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Angriff auf Rüstungsfirma - Prozess um Palästina-Aktivisten: Greta Thunberg vor Ort

May 25, 2026  Twila Rosenbaum  5 views
Angriff auf Rüstungsfirma - Prozess um Palästina-Aktivisten: Greta Thunberg vor Ort

Im spektakulären Strafprozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm hat sich am vierten Verhandlungstag eine prominente Zuschauerin im Gerichtssaal des Stuttgarter Landgerichts eingefunden: die schwedische Klima- und Gaza-Aktivistin Greta Thunberg. Die 23-Jährige, weltweit bekannt durch ihren „Schulstreik für das Klima“, verfolgte die Verhandlung still von der Besucherbank aus. Ihre Anwesenheit löste sofort großes Medieninteresse aus und warf die Frage auf, welche Verbindung die junge Schwedin mit dem Fall hat.

Der Fall: Einbruch bei Elbit Systems in Ulm

Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen seit Mai 2026 vor dem Landgericht Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen zu sein. Die Gruppe, die sich selbst der Organisation „Palestine Action Germany“ zurechnet, soll dabei erheblichen Sachschaden verursacht haben. Laut Staatsanwaltschaft zerstörten sie Inventar im Wert von rund 1,04 Millionen Euro, darunter Computer, Maschinen und Büroausstattung. Ziel der Aktion war es, gegen die Waffenexporte des Konzerns und dessen Beteiligung an militärischen Operationen in Gaza zu protestieren.

Der Prozess ist von Beginn an von Kontroversen begleitet. Wiederholte Tumulte, Streitigkeiten über die Sitzordnung und mehrere Befangenheitsanträge gegen die vorsitzende Richterin haben das Verfahren immer wieder verzögert. Die Angeklagten verstehen sich als politische Gefangene und lehnen die Legitimität des Gerichts ab. Mehrfach kam es zu Ordnungsrufen und Verweisen aus dem Saal.

Greta Thunbergs wachsender Aktivismus im Nahostkonflikt

Greta Thunberg, die ursprünglich durch ihren Einsatz gegen den Klimawandel berühmt wurde, hat ihren Aktivismus in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts im Oktober 2023 bezieht sie immer deutlicher Position für die palästinensische Sache und gegen die israelische Militäroperation in Gaza. Im Juni 2025 nahm sie an Bord des Hilfsschiffs „Madleen“ teil, das mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unterwegs war. Die israelische Marine stoppte das Schiff jedoch in internationalen Gewässern und leitete es nach Israel um. Thunberg wurde vorübergehend festgesetzt, aber später freigelassen. Im Dezember 2025 war sie in London an einer Protestaktion von Mitgliedern der Gruppe Palestine Action beteiligt, bei der die Polizei einschritt.

Thunbergs Engagement ist nicht unumstritten. Kritiker werfen ihr vor, eine einseitige Haltung einzunehmen und den Terror der Hamas zu ignorieren. Ihre Unterstützer hingegen loben ihren Mut, sich für Menschenrechte und gegen Waffenexporte einzusetzen. Die Anwesenheit im Stuttgarter Gerichtssaal ist ein weiteres Signal, dass Thunberg bereit ist, ihre Prominenz für die palästinensische Sache zu nutzen.

Elbit Systems: Ein umstrittener Rüstungskonzern

Elbit Systems mit Hauptsitz in Haifa, Israel, zählt zu den größten Rüstungsunternehmen der Welt. Das Unternehmen stellt unter anderem unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen), elektronische Kampfsysteme, Zielerfassungssysteme und Militärkommunikation her. Die Ulmer Niederlassung, die Ziel des Angriffs war, ist auf die Entwicklung und Integration von militärischen Kommunikations- und Führungssystemen spezialisiert. Der Konzern steht seit Jahren im Fokus von Protestgruppen, die seine Waffenlieferungen an Länder wie Indien, Aserbaidschan und vor allem die israelischen Streitkräfte kritisieren.

Insbesondere während der Militäroperation in Gaza nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 geriet Elbit Systems international in die Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Unternehmen vor, durch die Lieferung von Waffensystemen direkt an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Das Unternehmen selbst weist diese Vorwürfe zurück und betont, sich an alle internationalen Gesetze zu halten.

Die Angeklagten und Palestine Action Germany

„Palestine Action Germany“ ist ein Ableger der in Großbritannien gegründeten Bewegung Palestine Action. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, durch direkte Aktionen – darunter Besetzungen, Sachbeschädigungen und Blockaden – gegen israelische Rüstungsfirmen und deren Infrastruktur vorzugehen. In Deutschland ist die Gruppe bisher weniger bekannt, doch die Aktion in Ulm war der spektakulärste Vorfall. Die fünf Angeklagten im Alter zwischen 22 und 34 Jahren stammen aus verschiedenen deutschen Städten und sind nach eigener Aussage bereit, für ihre Überzeugung ins Gefängnis zu gehen.

Die Verteidigung argumentiert, die Zerstörung von Eigentum sei ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams angesichts der „Komplizenschaft der deutschen Wirtschaft mit dem Völkermord in Gaza“. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht darin schwere Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, nicht jedoch politisch motivierte Taten, die den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllen.

Der Verlauf des Prozesses und die Bedeutung von Thunbergs Präsenz

Der vierte Verhandlungstag war ursprünglich für die Vernehmung eines Zeugen vorgesehen, der den Einbruch beobachtet hatte. Doch die Ankunft von Greta Thunberg überschattete alles. Das Gericht ließ die Verhandlung planmäßig weiterlaufen, doch die Sicherheitsvorkehrungen wurden verstärkt. Eine Menschenmenge wartete vor dem Gerichtsgebäude – teils um die Aktivistin zu sehen, teils um gegen den Prozess zu protestieren.

Rechtlich hat Thunbergs Anwesenheit keine Bedeutung. Sie ist nicht als Zeugin geladen, sondern lediglich als Zuschauerin. Dennoch könnte ihre Präsenz politische Signalwirkung haben. Befürworter der Angeklagten sehen darin eine Unterstützung ihres Kampfes, während Gegner monieren, Thunberg instrumentalisiere das Gericht für ihre politische Agenda.

Hintergrund: Der Nahostkonflikt und die deutsche Justiz

Der Prozess in Stuttgart ist kein Einzelfall. In Deutschland gibt es zunehmend Verfahren gegen propalästinensische Aktivisten, die im Rahmen von Protesten gegen israelische Militäroperationen Straftaten begangen haben. Die deutsche Rechtslage ist hier besonders komplex: Einerseits gilt die Meinungsfreiheit, andererseits ist das Existenzrecht Israels Staatsräson. Gerichte müssen abwägen zwischen legitimem Protest und strafbarer Handlung.

Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Gewalt gegen israelische Einrichtungen in Deutschland. Der Anschlag in Ulm wurde von der Politik scharf kritisiert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Tat „einen inakzeptablen Angriff auf die Sicherheit jüdischer Unternehmen“. Die Angeklagten hingegen sehen sich als Teil einer internationalen Bewegung, die durch direkte Aktionen Druck auf Rüstungskonzerne ausüben will.

Greta Thunbergs Rolle in der Klima- und Gaza-Bewegung

Greta Thunberg hat sich in den letzten Jahren von einer reinen Klimaaktivistin zu einer globalen Stimme für verschiedene soziale Gerechtigkeitsthemen entwickelt. Ihr bekannter Slogan „School Strike for Climate“ wurde zeitweise ergänzt durch Parolen wie „School Strike for Palestine“. Bei Protesten in Stockholm und Malmö trug sie Palästinensertücher und hielt Reden gegen die israelische Besatzung. Kritiker werfen ihr vor, den Fokus auf den Klimawandel zu verlieren. Thunberg selbst argumentiert, dass Klimagerechtigkeit untrennbar mit Menschenrechten und Antimilitarismus verbunden sei.

Ihre Anwesenheit in Stuttgart zeigt, dass sie bereit ist, nicht nur auf der Straße, sondern auch in Gerichtssälen Präsenz zu zeigen. Es ist das erste Mal, dass sie als Zuschauerin an einem Strafprozess in Deutschland teilnimmt. Ob dies ein einmaliges Ereignis bleibt oder Teil einer strategischen Unterstützungskampagne, bleibt abzuwarten.

Der Prozess wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Mehr als 30 Zeugen sind geladen, darunter auch Mitarbeiter von Elbit Systems und Polizeibeamte, die den Einsatz vor und nach der Tat begleitet haben. Ein Urteil wird frühestens im Herbst 2026 erwartet. Die Angeklagten drohen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren. Greta Thunberg hat angekündigt, womöglich auch an weiteren Verhandlungstagen teilzunehmen. Die Öffentlichkeit und die internationale Presse werden das Geschehen in Stuttgart weiterhin genau beobachten.


Source: Süddeutsche.de News


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