Massenprotest in Argentinien: Eine Million Menschen gegen Kürzungen an Universitäten
In Argentinien sind am Dienstag rund eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die radikale Sparpolitik von Präsident Javier Milei zu demonstrieren. Unter dem Motto „Für Bildung, öffentliche Universitäten und eine nationale Wissenschaft“ zogen allein in Buenos Aires 600.000 Menschen zur Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast. Sie forderten den Präsidenten auf, das von ihm blockierte Universitätsfinanzierungsgesetz endlich umzusetzen. Organisiert wurde die „Marcha Federal Universitaria“ vom Hochschulrat der öffentlichen Universitäten, den Lehrkräftegewerkschaften und Studierendenverbänden. Es war bereits die vierte Massenmobilisierung in nur zwei Jahren.
Die Proteste richten sich gegen die drastischen Einschnitte, die Milei im Rahmen seines Sparkurses verordnet hat. Am Tag vor dem Marsch verfügte der Präsident Haushaltskürzungen in Höhe von rund 2,5 Billionen Pesos. Allein im Bildungsbereich wurden umgerechnet rund 48 Millionen Euro gestrichen. Betroffen sind unter anderem Alphabetisierungsprogramme, Stipendien und Infrastrukturprojekte. So wurden die Zahlungen für Bau- und Renovierungsarbeiten an dreizehn staatlichen Universitäten eingestellt. Der Grund für die massiven Kürzungen sind die seit Monaten sinkenden Steuereinnahmen, vor allem bei der Mehrwertsteuer, verursacht durch rückläufigen Konsum und die schrumpfende Industrieproduktion. Die Regierung will damit den mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Haushaltsüberschuss erreichen.
Das umstrittene Universitätsfinanzierungsgesetz war im August 2025 mit großer Mehrheit vom Kongress verabschiedet worden. Es sieht eine Erhöhung der Mittel für die öffentlichen Hochschulen vor, um die Verluste durch die Inflation auszugleichen. Präsident Milei legte einen Monat später sein Veto ein, das jedoch von beiden Kongresskammern überstimmt wurde. Seither findet ein juristisches Tauziehen statt, bei dem die Justiz bereits mehrfach die Umsetzung des Gesetzes bestätigt hat. Dennoch weigert sich Milei, das Gesetz umzusetzen, und versucht, es mit immer neuen juristischen Anfechtungen zu verhindern. Sein Argument: Das Gesetz enthalte keine Gegenfinanzierung und gefährde die wirtschaftliche Stabilität. Dabei würde die Umsetzung nach Angaben der Haushaltsbüros des Kongresses jährlich nur 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten.
Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die Gehälter der Universitätsangestellten. Die Gewerkschaft der Dozenten der Universität Buenos Aires rechnete vor: Ein Universitätsdozent mit Vollzeitstelle und sieben Jahren Berufserfahrung verdiente im November 2015 umgerechnet das Äquivalent von 21.147 Pesos. Wäre das Gehalt nur der jährlichen Inflation angepasst worden, hätte es im März 2026 rund sechs Millionen Pesos betragen müssen. Tatsächlich erhält er jedoch nur etwa 1,7 Millionen Pesos – ein Kaufkraftverlust von über 70 Prozent in zehn Jahren. Als Konsequenz haben in den letzten zweieinhalb Jahren rund 1.200 Beschäftigte die Universitäten verlassen. Die Unterfinanzierung betrifft auch die Unikliniken. Die Verantwortlichen der Kliniken der Universidad de Buenos Aires warnten bereits vor einer Woche, mit den aktuellen finanziellen Mitteln könne der Betrieb nur noch 45 Tage aufrechterhalten werden. Der Leiter des Hospital de Clínicas in der Hauptstadt, Marcelo Melo, erklärte, er habe bereits Leistungen in den Bereichen Sicherheit, Reinigung und Medikamenteneinkauf reduzieren müssen. Insgesamt versorgen die Gesundheitseinrichtungen der Universität Buenos Aires jährlich rund 700.000 Menschen, also fast 2.000 Patientinnen und Patienten täglich.
Die Proteste finden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt. Die Inflation in Argentinien lag 2025 bei über 100 Prozent, die Armutsquote stieg auf etwa 50 Prozent. Milei, der seit Dezember 2023 im Amt ist, verfolgt einen radikalen Sparkurs mit Kürzungen in fast allen Bereichen. Sein Ziel ist es, die Staatsausgaben drastisch zu senken und die Inflation zu bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, die soziale Not zu verschärfen und die Zukunft des Landes durch den Abbau von Bildung und Wissenschaft zu gefährden. Die Universitäten gelten als eine der letzten Bastionen der sozialen Mobilität in Argentinien, und der Protest zeigt die breite gesellschaftliche Unterstützung für das Bildungssystem.
Bei den vorherigen Massenmobilisierungen – im April und Oktober 2024 sowie im März 2025 – waren jeweils Hunderttausende auf der Straße. Dieses Mal war die Beteiligung besonders hoch, weil Milei die Kürzungen nur einen Tag vor dem Marsch ankündigte. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „Die Stifte schreiben jeden Tag“ und „Bildung ist ein Recht, kein Privileg“. Viele Studierende und Lehrende reisten aus anderen Provinzen an. Die Gewerkschaften kündigten an, den Widerstand fortzusetzen, falls die Regierung nicht einlenke. Die Regierung zeigte sich bisher unbeeindruckt und betonte, an den Sparzielen festzuhalten. Der Konflikt zwischen Exekutive und Legislative um das Universitätsgesetz könnte noch vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Unterdessen verschärft sich die Lage an den Hochschulen: Viele Studiengänge leiden unter fehlender Ausstattung, Mängel in der Infrastruktur und überlasteten Lehrkräften. Die Studierendenvertretungen haben angekündigt, bei ausbleibender Besserung mit Streiks und Besetzungen zu reagieren. Die nächste große Entscheidung steht im Juni 2026 an, wenn der Kongress über einen neuen Haushalt debattiert. Ob es bis dahin zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. Klar ist, dass die argentinische Gesellschaft tief gespalten ist zwischen denen, die Mileis Reformen unterstützen, und denen, die sie als Angriff auf die sozialen Errungenschaften des Landes betrachten. Der Protest vom Dienstag war ein deutliches Zeichen, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, sich gegen weitere Einschnitte zu wehren.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Der IWF hat Argentinien ein Kreditprogramm in Höhe von 45 Milliarden Dollar gewährt, das an strenge Auflagen geknüpft ist. Milei hat sich verpflichtet, den Primärüberschuss des Haushalts bis Ende 2026 auf 1,5 Prozent des BIP zu steigern. Kritiker halten diesen Ziel für realitätsfern, da die Wirtschaft schrumpft. Die Kürzungen im Bildungsbereich sind nur ein Teil eines umfassenden Sparpakets, das auch den Gesundheitssektor, die Sozialhilfe und die öffentliche Verwaltung betrifft. Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Immer mehr Menschen verlieren den Zugang zu medizinischer Versorgung, und die Zahl der Schulabbrecher steigt.
Die Geschichte der argentinischen Universitäten ist eng mit der politischen Entwicklung des Landes verbunden. Sie galten lange als Vorreiter der Demokratie und des sozialen Aufstiegs. Unter der Militärdiktatur in den 1970er und 1980er Jahren wurden sie schwer verfolgt, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschwanden. Seit der Rückkehr zur Demokratie haben die Hochschulen einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet. Heute sind sie ein Symbol des Widerstands gegen autoritäre Tendenzen. Der Protest am Dienstag zeigte einmal mehr, dass die Solidarität in der Bevölkerung groß ist. Viele Demonstranten kamen mit ihren Familien, um ein Zeichen zu setzen. Die Stimmung war trotz der Anspannung friedlich, es gab keine Festnahmen oder Ausschreitungen.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Präsident Milei angesichts des Drucks nachgibt oder weiterhin auf Konfrontation setzt. Seine Popularität ist zuletzt gesunken, aber seine Basis unterstützt ihn weiter. Der Konflikt mit den Universitäten könnte sich zu einer dauerhaften Belastung für seine Regierung entwickeln. Für die Studierenden und Lehrenden geht es um mehr als nur um Gehälter: Es geht um die Zukunft des öffentlichen Bildungswesens in Argentinien.
Source: taz.de News